Petition 111001 Deutscher Bundestag

Mit dieser Petition können wir erreichen, dass wir Solo-Selbständige aus der Kultur- und Kunstwirtschaft den Corona-Lockdown existenziell überstehen.

Es ist eine Zumutung als freischaffender Künstler/-in wegen den mehr als eingeschränkten Verdienstmöglichkeiten einen Hartz IV Antrag auf Grundsicherung zu stellen.

Bitte unterzeichnet die Petition bis zum 25. Juni 2020 (siehe hier)

Verlängerung und rechtssichere Ausgestaltung von Soforthilfen für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmer einheitlich für jedes Bundesland!!!

Begründung

Zum Schutz der Gesamtbevölkerung wurden weitreichende Betätigungsverbote verhängt. Die Bundesregierung hat richtig erkannt, dass Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer hiervon besonders betroffen sind und einen 50-Milliarden-Euro-Schutzschirm zugesagt.

Grundsätzlich sieht das Infektionsschutzgesetz bei Betätigungsverboten eine Entschädigung in Höhe des Einnahmeausfalls sowie die Übernahme weiterlaufender betrieblicher Kosten vor, der verursachte Schaden müsste also vollständig übernommen werden. Das ist nicht der Fall. Ziel muss es aber sein, dass Selbstständige durch die Corona-Krise nicht unverschuldet in Insolvenz gehen oder ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssen. Und sie dürfen nicht durch die Form der Hilfen zu Bittstellern degradiert werden.

Die Bedingungen der aktuellen “Soforthilfen” unterscheiden sich je nach Bundesland und Zeitpunkt der Antragstellung erheblich. Die Rechtsunsicherheit ist so groß, dass viele Selbstständige bis heute keinen Antrag gestellt haben. Bei vielen wirken sich die Folgen der Corona-Krise zeitversetzt aus, aufgrund der zu kurzen Antragsfrist drohen sie leer auszugehen.

Zudem deckt die Soforthilfe nur die bei Solo-Selbstständigen typischerweise niedrigen laufenden Betriebskosten ab. Für ihre eigentlichen “Kosten”, nämlich für Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung, werden sie auf die Grundsicherung (“Hartz IV”) verwiesen. Die Zusage, hier auf eine Vermögensprüfung zu verzichten, wurde nicht eingehalten. Von den Selbstständigen, deren Einkommen zurzeit nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu decken, hat deshalb nur jeder sechste Grundsicherung beantragt oder plant dies.

Vor diesem Hintergrund fordern wir einen Neustart in Form einer “Soforthilfe Plus”. Die Hilfen müssen verlängert werden und neben den Betriebskosten rückwirkend auch einen Unternehmerlohn berücksichtigen, der Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung mit abdeckt. Die Antragsbedingungen müssen eine Gleichbehandlung unabhängig von Bundesland und Antragszeitpunkt sicherstellen, es darf keinen Flickenteppich an branchenspezifischen Fördermaßnahmen geben. Die tatsächlichen betriebswirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns müssen Höhe und Dauer der Hilfen bestimmen. Die Auszahlung sollte einheitlich durch die Finanzämter erfolgen. Sie sind am besten in der Lage, Überzahlungen zu erkennen, zurückzufordern sowie Betrug zu verhindern.

Zudem braucht es ein langfristiges Konzept. Den Selbstständigen muss der Wiederaufbau ihrer Unternehmen und Altersvorsorge durch bürokratie- und belastungsarme Jahre ermöglicht werden. Unbedingt nötig ist angesichts der aktuellen hohen Verluste eine einkommensabhängige Bemessung der GKV-Beiträge für Selbstständige (wie bei Angestellten bei 450 Euro beginnend). Die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbstständige soll auf neu gegründete Unternehmen beschränkt werden und erst nach drei Jahren greifen.

Zugleich muss der Staat von ihm beauftragten Selbstständigen endlich angemessene Honorare zahlen.

Rettungszuschuss Corona

Online Antrag für Soforthilfe bei der Ibb Berlin.

Ab heute Freitag den 27. März 2020 ab 12:00 Uhr können Unternehmen und auch Künstler und Solo-Selbständige einen Online-Antrag auf Soforthilfe auf der Internetseite der Ibb Berlin stellen.

Hier geht zu der Seite der Ibb Berlin

Die Antragsstellung hat heute begonnen und man erhält eine Wartenummer.

Der Ansturm auf das Online-Portal ist groß, daher empfiehlt es sich auch die Tagesrandzeiten der nächsten Tage zur Antragstellung zu nutzen, um die Server nicht zu überlasten.

Die Investitionsbank Berlin teilt mit, dass Soloselbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen (nachfolgend nur noch Unternehmen genannt) mit bis zu fünf Beschäftigten 5.000 € aus Landesmitteln sowie bis zu 9.000 € aus Bundesmitteln beantragen können, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten können aus Bundesmitteln bis zu 15.000 € beantragen. Wobei die Beträge aus Bundesmitteln (also 9.000 € bzw. 15.000 €) ausschließlich auf laufende Betriebskosten (wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten etc.) beschränkt werden. Wem also keine Kosten für Betriebsräume, Leasingraten etc. entstehen, wird nur in den Genuss der Landesmittel kommen.

Nach unseren Kenntnissen soll für Berliner Unternehmen/Unternehmer keine Verrechnung von Landeszuschüssen mit Bundeszuschüssen erfolgen, so wie das in anderen Bundesländern der Fall ist.

Zur Antragstellung halten Sie bitte folgende Angaben/Daten bereit, da diese in jedem Fall abgefragt werden:

• Name, Straße, Postleitzahl des Unternehmens; wer sein Unternehmen unter der Privatanschrift führt, gibt bitte diese an
• Rechtsform des Unternehmens; z. B. Einzelunternehmen (für Gewerbetreibende), Freier Beruf (für Künstler etc.)
• Ausweisdokument des Unternehmers; wir gehen davon aus, dass sowohl eine Personalausweis- als auch eine Reisepass-Nummer möglich wären
• Steuernummer des Unternehmens; regelmäßig die St-Nr., die Sie auch auf Ihren Ausgangsrechnungen verwenden, alternativ verwenden Sie bitte die St-Nr. Ihres letzten ESt-Bescheides (zu finden oben links im Bescheid, unter der Id-Nr.)
• Bankverbindung des Unternehmens; wer kein separates Geschäftskonto führt, gibt hier bitte sein Privatkonto an.
• Sicher gibt es noch einige weitere Einzelheiten, die für die Beantragung wichtig sind